Satzung des Fachverband Getränkeschankanlagen e.V.

Art. I.              Name und Sitz

 

  1. Im Fachverband Getränkeschankanlagen e.V. sind in Deutschland tätige Unternehmen der Installation, Reparatur, Instandhaltung und Reinigung sowie dem Bau von Getränkeschankanlagen, der in der Branche tätigen Handelsvertreter sowie der Herstellung oder dem Handel von Getränkeschankanlagen, Zubehör und branchenbezogenen Ergänzungsprodukten zusammengeschlossen.

 

  1. Der Sitz ist Hamburg.

 

  1. Die Dauer des Verbandes ist zeitlich unbegrenzt.

 

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

  1. Der Verband führt den Namen:

 

Fachverband Getränkeschankanlagen e.V.

 

 

Art. II.             Zweck und Ziel

 

  1. Der Verband hat als freiwilliger Zusammenschluss von Unternehmen der Installation, Reparatur, Instandhaltung, Reinigung und dem Bau von Getränkeschankanlagen, der in der Branche tätigen Handelsvertreter sowie der Hersteller und Händler von Anlagen, Zubehör und branchenbezogenen Ergänzungsprodukten die Aufgabe, diese in wirtschaftlichen, rechtlichen und technischen Fragen zu vertreten und deren gemeinsames Interesse zu fördern. Der Vereinszweck umfasst auch die Interessenvertretung der sog. befähigten Personen zur Überprüfung von Getränkeschankanlagen.

 

  1. Um seine Zwecke zu erreichen hat der Verband

 

  1. die Interessen aller seiner Mitglieder insbesondere gegenüber politischen Mandatsträgern, Behörden, Verwaltungsstellen, Messeorganisationen, Industrie, Gastronomie und Verbrauchern sowie anderen Organisationen der Getränkewirtschaft oder anderen Wirtschaftsverbänden oder normsetzenden Institutionen zu vertreten;

 

  1. ggf. die Getränkeindustrie und die Gastronomie sowie Mandatsträger, Behörden und Messeorganisationen zu beraten und von diesen angeforderte Vorschläge über seinen Wirtschaftszweig zu unterbreiten;

 

  1. auf korrekte kaufmännische Führung des Getränkeschankanlagenwesens hinzuwirken, Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung zu unterstützen und alle Maßnahmen zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb zu treffen;

 

  1. für die Mitglieder verbandsinterne Messen, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit sowie Schulungen und Weiterbildungsmaßnahmen durchzuführen;

 

  1. die Umsetzung und Einhaltung der Verbandsbeschlüsse bei seinen Mitgliedern zu überprüfen. Das gleiche gilt für die Umsetzung und Einhaltung normativer Vorgaben.

 

  1. den Austausch wirtschaftlicher und technischer Erkenntnisse sowie Erfahrungen innerhalb des Mitgliederkreises zu fördern und seinen Mitgliedern Unterstützung im Rahmen seiner Aufgaben zu gewähren.

 

3. a)Der Zweck des Verbandes ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, noch hat er die Aufgabe eines Kartells.

 

  1. Er kann weder Befugnisse der Verwaltung erwerben, noch kann er irgendeine Kontrolle der Geschäftstätigkeit der Mitglieder ausüben.

 

  1. Der Verband verfolgt keine politischen oder religiösen Zwecke.

 

  1. Der Verband kann Mitglied in anderen Verbänden und Institutionen sein, wenn es dem Zweck des Verbandes dienlich erscheint.

 

 

Art. III.            Mitgliedschaft

 

  1. Dem Verband können ordentliche und fördernde Mitglieder sowie Ehrenmitglieder angehören.

 

  1. Ordentliches Mitglied kann werden, wer als natürliche oder juristische Person im Bereich Getränkeschankanlagenbau, -wartung oder –reinigung, oder im Bereich der Herstellung oder im Handel mit Getränkeschankanlagen, Zubehör und branchenbezogenen Ergänzungsprodukten im eigenen Namen ein Unternehmen betreibt und hierzu einen in kaufmännischer und technischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unterhält. Ordentliches Mitglied kann auch werden, wer in diesem Bereich als hauptberuflicher Handelsvertreter zumindest einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unterhält und seine Eigenschaft gemäß § 84 Absatz 1 HGB nachweist. Mitglied kann auch eine sog. befähigte Person zur Überprüfung von Getränkeschankanlagen werden.

 

  1. Fördermitglieder des Verbandes können Personen und Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sein, soweit sie bereit sind, die Ziele des Verbandes zu unterstützen. Sie können kein Amt im Vorstand übernehmen.

 

  1. Zu Ehrenmitgliedern des Verbandes können durch Beschluss des Vorstandes Personen ernannt werden, die sich um den Verband oder für den von ihm vertretenen Wirtschaftszweig besondere Verdienste erworben haben. Sie zahlen keine Beiträge und haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.

 

  1. Ehrenmitglieder sowie Fördermitglieder sind im Liquidationsfall am Verbandsvermögen nicht beteiligt.

 

 


Art. IV.            Erwerb der Mitgliedschaft

 

  1. Der Antrag auf Aufnahme in den Verband ist schriftlich an den Vorstand zu richten.

 

  1. Die Prüfung der sachlichen Voraussetzungen für die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand. Zur Erfüllung seiner Aufgabe kann der Vorstand den Betrieb des Antragstellers aufsuchen. Er kann diese Aufgabe auf ein Vorstandsmitglied übertragen. Hierbei ist darauf zu achten, daß der Eindruck der Befangenheit vermieden wird.

 

  1. Der Antragsteller hat dem Vorstand alle Auskünfte zu erteilen, die zur Prüfung der Aufnahmevoraussetzungen erforderlich sind.

 

  1. Für Fördermitglieder entfällt das Prüfungsverfahren nach Buchstabe b) und c).
  1. Die Aufnahme erfolgt durch Abstimmung im Vorstand. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Gegen den ablehnenden Beschluß des Vorstandes, der schriftlich zu begründen ist, kann der Antragssteller innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang schriftlich beim Vorstand Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Wird dem Aufnahmeantrag stattgegeben, beginnt die Mitgliedschaft automatisch ab dem nächsten Monat, der auf die Antragstellung folgt.

 

 

Art. V.             Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

  1. Alle Mitglieder haben die gleichen Rechte; kein Mitglied hat oder erhält irgendwelche Sonderrechte, es sein denn, diese Rechte sind in dieser Satzung ausdrücklich geregelt.

 

  1. Allen ordentlichen Mitgliedern und Fördermitgliedern sind Auskünfte, Beratung und Unterstützung in allen den Wirtschaftszweig betreffenden Fragen –mit Ausnahme von rechtlichen Fragestellungen- zu gewähren.

 

3. a)Jedes ordentliche Mitglied und jedes Fördermitglied haben das Recht, Anträge in der Mitgliederversammlung zu stellen.

 

  1. Jedes ordentliche Mitglied -bei einer juristischen Person dessen bevollmächtigter Vertreter- kann zum 1. Vorsitzenden oder in den Vorstand gewählt werden. Dies gilt nicht für Personen, die bereits in einem anderen Verband oder einer anderen Organisation, die den gleichen oder ähnlichen Zweck wie der Fachverband ganz oder zum Teil verfolgt, ein Vorstandsamt innehaben. Der Verlust der Amtsfähigkeit oder des aktiven bzw. passiven Wahlrechts eines Vorstandsmitgliedes hat den automatischen Verlust der Verbandsämter zur Folge.

 

  1. Jedes ordentliche Mitglied ist berechtigt, das Emblem des Verbandes sowie andere Kennzeichen und Hinweise auf seine Mitgliedschaft im Geschäftsverkehr zu verwenden. Dies gilt für Qualitätskennzeichen nur bei Erfüllung der jeweils gültigen Teilnahmebedingungen an der Gruppenzertifizierung des Verbandes.

 

  1. Die Ausübung der Mitgliedsrechte setzt die Erfüllung der Mitgliedspflichten voraus:

 

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge gemäß Art. XI. zu leisten.

 

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verband in Erfüllung seiner Aufgaben Unterstützung zu gewähren, insbesondere Auskünfte zur Förderung der Gesamtinteressen aller Mitglieder zu geben. Hierzu zählt die unaufgeforderte und unverzügliche Mitteilung einer Änderung der Anschrift, der Firma, der Person des Inhabers, der Gesellschafter und der Unternehmensleitung. Eine Weigerung, solche Auskünfte zu erteilen, bildet keinen Ausschlussgrund.

 

  1. Jedes ordentliche Mitglied ist nach Aufforderung durch den Vorstand verpflichtet, das Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft im Verband gemäß Artikel III. nachzuweisen. Buchstabe b), Satz 3 gilt nicht.

 

  1. Die Mitglieder haben die in diesen Satzungen festgelegten Vorschriften des Verbandes zu befolgen und dessen Beschlüsse zu beachten und umzusetzen.

 

 

Art. VI.            Ende der Mitgliedschaft - Ausschluss aus dem Verband

 

  1. Die Mitgliedschaft endet

 

  1. durch Tod oder Auflösung der juristischen Person sowie durch freiwilligen Austritt; Der Austritt ist zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten möglich; Die Kündigung muss durch eingeschriebenen Brief erfolgen;

 

  1. durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds oder durch Ablehnung eines solchen Verfahrens mangels Masse;

 

  1. bei Beitragsrückstand trotz dreimaliger Mahnung, wobei die dritte Mahnung den Hinweis auf die satzungsmäßige Folge enthalten muss;

 

  1. Die Mitgliedschaft endet auch durch Ausschluss. Der Ausschluss erfolgt

 

  1. bei grobem Verstoß gegen die Verbandssatzung und die sich aus ihr ergebenden Verpflichtungen, insbesondere bei einem Verstoß gegen Art. II., Ziffer 2. in Verbindung mit Art. V., Ziffer 4. dieser Satzung;

 

  1. bei Zuwiderhandlung gegen den Verbandszweck oder die Interessen der Gesamtheit der Mitglieder.

 

  1. Der Ausschluss erfolgt nach Anhörung des Mitglieds durch Beschluss des Vorstandes. Gegen den Ausschluss durch den Vorstand ist binnen 31 Tagen nach Zugang beim betroffenen Mitglied der Einspruch zulässig. Er ist dem Vorstand mit Begründung einzureichen. Endgültig entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Das betroffene Mitglied hat hierbei kein Stimmrecht.

 

  1. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch des ausgeschiedenen Mitglieds auf das Verbandsvermögen. Ebenso endet die Befugnis die Embleme, Kennzeichen und sonstigen Hinweise auf eine Mitgliedschaft bzw. die Qualitätskennzeichen zu verwenden.

 

  1. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen automatisch die Ämter der diesem Mitglied angehörenden Personen.

 

 

Art. VII.           Organisation

 

  1. Die Organe des Verbandes sind:

 

  1. der Vorstand,
  2. die Mitgliederversammlung.

 

  1. Über Versammlungen, die der Verband veranstaltet, ist Protokoll zu führen. Dieses Protokoll ist vom Versammlungsleiter sowie einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterschreiben.

 

  1. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder und der Rechnungsprüfer ist ehrenamtlich. Jedoch kann der Vorstand einem seiner Mitglieder die Führung der laufenden Geschäfte gegen angemessene Vergütung und Ersatz der Kosten übertragen, wenn und solange ein Geschäftsführer gemäß Art. X. nicht bestellt ist. Für die Führung der laufenden Geschäfte durch ein Vorstandsmitglied gelten die Bestimmungen des Art. X. sinngemäß. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied hat kein Stimmrecht.

 

  1. Aufwendungen, die den Vorstandsmitgliedern und Rechnungsprüfern in Ausübung ihrer Tätigkeit entstehen, werden vom Verband getragen.

Art. VIII.          Vorstand

 

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, den vier Gebietsleitern nach Art. XIII., dem Qualitätsmanagement-Beauftragten nach Art. XIV. und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern (Beisitzern). Er wählt aus seinem Kreis den Schatzmeister. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

  1. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die beiden weiteren Vorstandsmitglieder (Beisitzer) werden von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Sie bleiben jeweils bis zur erfolgten Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

 

  1. Scheiden ein oder mehrere Vorstandsmitglieder im Laufe ihrer Amtsperiode aus und hat der Vorstand dadurch weniger als drei Mitglieder, so ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Wahl der neuen Vorstandsmitgliedes einzuberufen.

 

  1. Der Vorstand soll möglichst vierteljährlich zusammentreten. Dies kann auch virtuell im Rahmen einer gemeinsamen Video- oder Telefonkonferenz erfolgen.

 

  1. Der Verband wird in allen gerichtlichen und außerordentlichen Angelegenheiten durch den Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten.

 

  1. Der Vorsitzende beruft Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen ein und leitet sie.

 

  1. Der Vorstand hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen und dieser alle zur Erreichung der Ziele des Verbandes angemessenen Vorschläge vorzulegen.

 

  1. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit. Die Abstimmung kann auch schriftlich oder in Textform erfolgen, es sei denn, dass ein Vorstandsmitglied mündliche Beratung und Stimmabgabe verlangt. Auf Verlangen von fünf Vorstandsmitgliedern ist außerhalb der vierteljährlichen Vorstandssitzung eine Vorstandssitzung einzuberufen.

 

  1. In wichtigen Angelegenheiten, die der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden sollen, deren Erledigung aber nicht bis zur Einberufung einer solchen Versammlung zurückgestellt werden können, ist der Vorstand berechtigt, selbst zu handeln.

 

  1. Die Vorstandsmitglieder sind zur Geheimhaltung aller Mitteilungen, die sie in Ausübung ihres Amtes erhalten, verpflichtet. Diese Pflicht besteht auch nach Ausscheiden aus ihrem Amt fort.

 

 

Art. IX.            Mitgliederversammlung

 

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Zu ihr sind sämtliche Mitglieder mindestens vier Wochen vorher schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung einzuladen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Aufgabe zur Post (Poststempel). Maßgeblich ist die letzte dem Verband bekannte Anschrift des Mitglieds.

 

  1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorsitzenden einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn dies mindestens 25 % der Mitglieder verlangen.

 

  1. Alle Anträge, welche Mitglieder in einer ordentlichen Mitgliederversammlung behandelt haben wollen, müssen spätestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich an den 1. Vorsitzenden eingereicht werden. Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können nur dann zur Abstimmung gebracht werden, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder sich hierfür ausspricht.

 

  1. Die Mitgliederversammlung hat die Verbandsangelegenheiten satzungsmäßig zu erledigen. Etwaige grundsätzliche Entscheidungen des Vorstandes gemäß Art. VIII. Nr. 9. sind von der nächsten Mitgliederversammlung zu genehmigen.

 

  1. Jedes ordentliche Mitglied ist stimmberechtigt. Es kann sich durch ein anderes Mitglied mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Dabei darf kein Mitglied mehr als ein anderes Mitglied vertreten.

 

  1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, ausgenommen Nr. 7. (Satzungsänderung) und Art. XVI. Nr. 2 (Auflösung des Verbandes).

 

  1. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der auf einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen und müssen auf der Tagesordnung ausdrücklich erwähnt sein. Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder den Aufsichtsbehörden verlangt werden, kann der Vorstand des Verbandes selbständig mit bindender Wirkung für die Mitglieder vornehmen.

 

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Angelegenheiten des Verbandes, soweit sie nicht nach dieser Satzung von anderen Institutionen wahrgenommen werden. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere :

 

  1. Wahl der wählbaren Mitglieder des Vorstandes, insbesondere des Vorsitzenden und seines Stellvertreters;

 

  1. Wahl zweier Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen;

 

  1. Beratung über den Geschäftsbericht des Vorstandes über das vergangene Geschäftsjahr und Entlastung des Vorstandes;

 

  1. Beratung über den Bericht des Geschäftsführers und Entlastung des Geschäftsführers;

 

  1. Genehmigung der Jahresrechnung, des Haushaltsvoranschlages und Festsetzung Höhe von Beiträgen; Beschlussfassung über die Beitragsordnung nach Art. XI. Nr. 2.

 

  1. Satzungsänderung gemäß Nr. 7. und Beratung von Anträgen gemäß Nr. 3. und Nr. 4.

 

  1. Wahlen und Abstimmungen erfolgen nur auf Antrag geheim.
     
  2. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

 

Art. X.             Geschäftsstelle

 

  1. Zur Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand einen Geschäftsführer bestellen. Er versieht sein Amt unter Verantwortung gegenüber der Mitgliederversammlung nach deren Beschlüssen, im Übrigen nach den Weisungen des Vorstandes. Mit ihm ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag abzuschließen.

 

  1. Der Geschäftsführer stellt erforderliche Angestellte nach Maßgabe des Haushaltsplanes und nach Weisung des Vorstandes ein.

 

  1. Aufwendungen, die dem Geschäftsführer in Ausübung seiner Tätigkeit entstehen, werden vom Verband getragen.

 

 

Art. XI.            Beiträge

 

  1. Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

 

  1. Die Mitgliederversammlung kann eine separate Beitragsordnung beschließen.

 

  1. Für das Jahr, in dem ein Mitglied die Mitgliedschaft erwirbt, aufgibt oder verliert, ist der Jahresbeitrag in anteiliger Höhe zu entrichten.

 

  1. Die Beitragsrechnungen werden jeweils zu Beginn des Kalenderjahres bzw. der Mitgliedschaft versandt und sind bis spätestens zum Ende des auf das Rechnungsdatum folgenden Monats fällig. Ausnahmen können in der Beitragsordnung geregelt werden.

 

 

Art. XII.           Rechnungslegung

 

  1. Der Vorstand hat ordnungsgemäß und vollständig Rechnung zu legen.

 

  1. Der Jahresabschluss ist für jedes Geschäftsjahr der auf das Ende des Geschäftsjahres folgenden Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

 

  1. Die Rechnungslegung hat aus einer Bilanz und einem Einnahme- und Ausgabebericht zu bestehen. Die Rechnungsprüfer haben den Jahresabschluss zu prüfen, mit einem Prüfungsvermerk zu versehen und einen Prüfungsbericht anzufertigen.

 

  1. Die Abschrift des Jahresabschlusses und des Prüfungsberichts der Rechnungsprüfer sind der beschließenden Mitgliederversammlung zur Einsicht vorzulegen.

 

 

Art. XIII.          Gebietsgliederung

 

  1. Der Fachverband gliedert sich regional in zwei Gebiete, nämlich in den Bereich Nord/Ost sowie in den Bereich Süd/West. Über die genaue geographische Trennung entscheidet der Vorstand nach billigem Ermessen.

 

  1. Jedes Mitglied wird einem Gebiet zugeordnet. In jedem Gebiet wird, wenn möglich im zweiten Halbjahr, eine Versammlung der gebietsangehörigen Mitglieder durchgeführt. Die ordentlichen Mitglieder dieses Gebietes wählen für die Dauer von 3 Jahre jeweils 2 Gebietsleiter, die einen festen Platz im Vorstand haben. Sie bleiben jeweils bis zur erfolgten Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Gebietsleiter vorzeitig aus seinem Amt aus, ist auf der nächsten Gebietsversammlung für die restliche Wahlperiode ein Nachfolger zu wählen. Die Gebietsleiter haben die Aufgaben, die Interessen der Mitglieder ihres Gebietes im besonderen Maße im Vorstand zu vertreten.

 

 

 

 

 

Art. XIV.          Qualitätszirkel

 

  1. Der Qualitätszirkel hat als Ausschuss des Verbandes die Aufgabe, Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung zu entwickeln sowie zu bestimmten Themenkomplexen, die den Verband betreffen, Lösungsvorschläge oder Konzepte zu erarbeiten und dem Vorstand einmal jährlich zur Entscheidung vorzulegen. Die Themenkomplexe werden zuvor vom Vorstand oder der Mitgliederversammlung vorgegeben. Das Arbeitsergebnis des Qualitätszirkels soll zur Veröffentlichung in den Medien oder der Presse geeignet sein. Der Vorstand entscheidet über die weitere Verwendung der Arbeitsergebnisse. Sie können in einem QM-Handbuch zusammengefasst werden.

 

  1. Mitglieder des Qualitätszirkels werden vom Vorstand für die Dauer von 3 Jahren berufen. Mitglied kann auch eine natürliche Person sein, die nicht Mitglied im Verband ist, allerdings für die Entwicklung von Qualitätsverbesserungen im Wirtschaftsbereich des Verbandes besonders erfahren und geeignet ist.

 

  1. Aus dem Kreis der Mitglieder des Qualitätszirkels ernennt der Vorstand für die Dauer von 3 Jahren einen Vorsitzenden, der als sog. Qualitätsmanagement-Beauftragter (QMB) einen festen Platz im Vorstand hat. Der QMB leitet den Qualitätszirkel und ist für die Pflege des QM-Handbuches und der Anhänge verantwortlich.

 

 

Art. XV.           Auflösung des Verbandes

 

  1. Nur eine besonders zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung kann über die Auflösung des Verbandes beschließen.

 

  1. Die Auflösung des Verbandes kann nur mit 3/4 Mehrheit der auf dieser Versammlung anwesenden stimmberechtigten und vertretenen Mitglieder beschlossen werden.

 

  1. Diese Versammlung hat über die Verwendung des Verbandsvermögens zu beschließen. Es soll gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden.

 

 

Art. XVI.          Gerichtsstand und Erfüllungsort

 

Gerichtsstand und Erfüllungsort des Verbandes ist der Sitz des Verbandes.